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E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Der BayVGH hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen (Az. 8 CE 18.1071).

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck

Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 ist da. Neben den notwendigen Anpassungen an ergangene Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen sieht er insbesondere im Umsatzsteuerrecht einschneidende Änderungen vor. Der DStV weist in seiner Stellungnahme S 07/18 auf die wichtigsten Punkte hin.

DStV zum EU-Binnenmarktinformationsinstrument SMIT

Die vom DStV kritisierte geplante Einführung des EU-Binnenmarktinformationsinstruments SMIT ist unwahrscheinlicher geworden. Die EU-Kommission muss nach der Annahme des Berichts durch den IMCO-Ausschuss nun nacharbeiten und nachbessern.

EU befasst sich mit Künstlicher Intelligenz (KI)

Um die "Digitale Revolution" nicht unkontrolliert über den Arbeitsmarkt fegen zu lassen, hat die EU-Kommission einen Fahrplan entworfen, durch den die Entwicklung von KI und automatisierten Prozessen in kontrollierte Bahnen gelenkt werden soll.

Vermieter muss Markise nach Bauarbeiten wieder anbringen

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war (Az. 29 C 4898/15).

Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 9 K 3187/16).

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1392/17).

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen den Leistungsempfänger zulässig

Das FG Münster entschied, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Az. 5 K 3278/15).

Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben

Das FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt (Az. 3 K 2050/16).

Schadensersatz für misslungenes Blondieren beim Frisör

Die Klägerin begehrte Schadensersatz wegen erlittener Körperverletzung bei einer Blondierung vom Frisör, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Des Weiteren verlangte sie Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare. Das AG Augsburg gab der Klägerin teilweise Recht (Az. 72 C 3602/16).

Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen

Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des VG Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus (Az. 26 L 130.18).

WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-Thema

Die WPK spricht sich in ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2018 zum IESBA Konsultationspapier "Strategie und Arbeitsplan 2019-2023" dafür aus, das Thema Digitalisierung vordringlich zu behandeln.

Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

Das OLG Köln hob ein zu Gunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des LG Bonn auf und wies die Klage ab, soweit sie auf Wettbewerbsrecht gestützt wurde. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden (Az. 6 U 180/17).

Wachstum trotz Handelsstreits robust, Rezessionsrisiko nahezu unverändert

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Keine Hochkonjunktur, aber solides Wachstum. Dementsprechend bleibt das Risiko konjunktureller Turbulenzen in den nächsten drei Monaten moderat und hat sich zuletzt kaum verändert. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Praxishinweis: Anforderungen aus der DSGVO an WP/vBP-Praxen

Um ihre Mitglieder bei der Erfüllung der Pflichten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu unterstützen, hat die WPK einen Leitfaden entwickelt.