Neuigkeiten zu Steuern und Recht

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Klimaschutzprogramm: Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich gefördert

Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag zwei weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet: Ab 2020 gibt es eine neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer für billigere Bahntickets, eine höhere Flugsteuer und Entlastungen für Fernpendler.

Klimaschutzgesetz im Bundestag beschlossen

Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür hat die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht - und damit als erste Regierung weltweit ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Dem bereits im Oktober vom Kabinett beschlossenen Gesetz hat nun auch der Bundestag zugestimmt.

Herzschlag verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden

Das OLG Oldenburg hat einem heute 8-jährigen Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die Klinik sowie die beklagte Ärztin verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den Kunstfehlern anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird (Az. 5 U 108/18).

Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.

Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde.

Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen

Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchführen darf (Az. 9 V 1280/19).

Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung durch einen nicht approbierten Erben

Das FG Münster entschied, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf (Az. 12 K 2262/16).

Steuerpflichtige Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds

Das FG Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift (Az. 3 K 2458/18).

Schadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens

Das AG München erachtete bei einer Klage auf Schadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens wegen Ablenkung durch eine heruntergefallene Mütze einen Haftungsanteil von 25 % für tat- und schuldangemessen (Az. 159 C 15364/18).

Sechs Jahre DAC-Richtlinie - Kosten/Nutzen der Zusammenarbeit Europäischer Steuerbehörden auf dem Prüfstand

Im Jahr 2013 trat die sog. DAC-Richtlinie über administrative Zusammenarbeit in Steuersachen (2011/16/EU) in Kraft. Ihr Anwendungsbereich wurde bereits fünfmal erweitert (DAC 1-6). Die EU-Kommission hat nun eine Bewertung der DAC-Richtlinie in Bezug auf Wirksamkeit, Kosten und Nutzen veröffentlicht. Das berichtet der DStV.

Einigung über die Kennzeichnung von Reifen zwecks Energieeinsparung

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben eine politische Einigung über eine europäische Kennzeichnung von Reifen erzielt. Mit den neuen Vorschriften wird die Reifenkennzeichnung in der EU verbessert und gestärkt.

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der EU-Kommission diskutiert. Das BMF nimmt daher erneut Stellung (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :011).

Mehrwertsteuerflucht: Online-Plattformen müssen Lücken schließen

Das EU-Parlament fordert, dass Online-Plattformen verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern.

Rezessionswahrscheinlichkeit spürbar rückläufig

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.

Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde, ist im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet worden.